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Gesetzesentwurf Türkei

Gesetzesentwurf in der Türkei: Straffreiheit für

Ein Gesetzesentwurf in der Türkei sorgt für Empörung: Wenn Vergewaltiger ihr minderjähriges Opfer heiraten, gehen sie straffrei aus. 2016 war ein ähnliches Vorhaben noch gescheitert In der Türkei sorgt ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf, der einen Straferlass für Sexualstraftäter vorsieht, für Streit. Das türkische Parlament billigte am Donnerstagabend in. Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international für Empörung. Der Entwurf sieht vor, dass ein Mann unter bestimmten Bedingungen nicht mit..

Türkei: Neuer Gesetzesentwurf zu sexueller Gewalt gegen

  1. Das Parlament des Landes verabschiedete ein stark umstrittenes Gesetz. Es verpflichtet unter anderem Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich dazu, Niederlassungen in der..
  2. Türkei: Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen könnte missbraucht werden . Mit dem Gesetz soll, laut Beschreibung, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbunden.
  3. derjähriger Opfer. Auch für bereits verurteilte..
  4. Vergewaltiger von Minderjährigen könnten in der Türkei bald ohne Strafe davonkommen - wenn sie ihr Opfer heiraten. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, über den noch in diesem Monat im Parlament..
  5. derjährige Mädchen ganz legal zu vergewaltigen. Wenn sie ihre Opfer vor dem Missbrauch heiraten, würde es sich nicht mehr um eine Straftat handeln
  6. Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1991 wurde in türkischer Sprache einschließlich Novellierungen, die mit April 2020 in Kraft traten, auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht: Terörle Mücadele Kanunu [Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus], Gesetz Nr. 3713, 12. April 1991, in der Fassung von 15. April 2020 (verfügbar auf Mevzuat Bilgi Sistemi

Türkei: Proteste gegen Heirate-deinen-Vergewaltiger-Geset

Neues Gesetz: Türkei baut Kontrolle über soziale Medien

  1. Türkische Gesetze werden im offiziellen Gesetzblatt Resmi Gazete veröffentlicht. Weiter bietet die Rechtsdatenbank Mevzuat einen umfassenden Überblick über Entwicklungen in der türkischen Gesetzgebung. Eine große Auswahl türkischer Gesetze in englischer Sprache finden Sie unter Laws in Turkey
  2. Januar müssen alle Lebensmittelläden in der Türkei eine Gebühr von 25 Kurus - etwa vier Euro-Cent - für bisher kostenlose Einkaufstüten verlangen. Viele Kunden sehen das überhaupt nicht ein, zumal..
  3. Neues Gesetz Türkei will mehr Kontrolle sozialer Medien 28.07.2020 In der Türkei sollen internationale soziale Medien wie Facebook und Twitter künftig stärker kontrolliert werden. Deutschland.
  4. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will ein umstrittenes Gesetz durchsetzen. Foto: AFP PHOTO / Turkish Presidential Press service Türkische Frauenorganisationen..
  5. Ein Gesetz verpflichtet große ausländische Internetplattformen, in der Türkei eine Vertretung zu eröffnen. Dem ist Twitter nun nachgekommen. Lesezeit: 1 Min
  6. Beitrag von Frau Aysegül Özkan, Augsburg. 14.09.2011- Bislang existiert in der Türkei kein spezielles Gesetz zum Datenschutz. Aber auch ohne spezielles Gesetz werden persönliche Daten durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geschützt (zur englischen Fassung dieses Artikels; zur türkischen Fassung dieses Artikels).. Bisherige Gesetzeslage im Bereich des.
  7. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will diese Woche im türkischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass Männer, die Minderjährige vergewaltigen, straffrei.

Türkei: Neues Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen

  1. ar Bamberg Recht und Gesetz allgemein Aktuelle Themen Texte Gesetze Literatur und Se
  2. Die türkische Regierung will erneut einen Gesetzentwurf einbringen, durch den der Missbrauch von Minderjährigen im Falle einer Eheschließung straffrei werden könnte. 2016 war ein ähnliches Gesetz..
  3. Notstandsgesetze Türkei beschließt neue Anti-Terror-Maßnahmen . Das vom Parlament verabschiedete Gesetz enthält Regelungen, die dem Staat weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen zugestehen
  4. Nach dem am Donnerstag vom französischen Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf soll die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 im damaligen Osmanischen Reich mit einer..
  5. Das türkische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Onlinenetzwerke an die Leine legen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die türkische Regierung will..
  6. Als Antwort darauf hatte Erdoğans AKP den Gesetzentwurf am 18. Dezember ins Parlament eingebracht. Allerdings zielt nur ein geringer Teil der Maßnahmen tatsächlich auf den Kampf gegen..

Mit dem Familiennamensgesetz vom 21. Juni 1934 wurden in der Türkei Familiennamen eingeführt. Das im Januar 1935 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet jeden türkischen Staatsbürger, außer seinem Vornamen auch einen Familiennamen zu führen. Der Familienname war als Nachname zu führen und nicht wie in der bisherigen als Beinamen dem Vornamen vorangestellt Türkei Umstrittenes NGO-Gesetz in der Türkei beschlossen. Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aufsicht über Stiftungen und Vereine verschärft Gesetzentwurf in der Türkei: Erdogan will Abtreibung verbieten . Gegen das von der türkischen Regierung geplante Verbot von Abtreibungen hat sich ein breites Bündnis gebildet. Frauengruppen und. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kindesmissbrauch rückwirkend nach einer Heirat straffrei bleibt. Der Fall offenbart auch den Graben zwischen Tradition und modernen Gesetzen. Istanbul Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aufsicht über Stiftungen und Vereine verschärft. Offiziell soll so die Finanzierung von Terrorismus verhindert werden. NGOs üben..

AKP und MHP legen Gesetzentwurf zum Schutz

Das steckt dahinter. In der Türkei will die regierende islamistisch-nationalistische Koalition laut Medienberichten noch in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf einbringen, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn die Täter anschließend ihre Opfer heiraten. Damit würden auch die berüchtigten Kinderehen straffrei gestellt Gesetze. Türkisches Amtsblatt. Datenbank Recht (staatlich, umfassend) Justizministerium. Parlament. Internationale Verträge (kleine Auswahl, Außenministerium) Haager Konferenz für das internationale Privatrecht (Texte der Haager Übereinkommen) Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC-Verträge) Konsularvertrag, Nachlassabkommen Wütende und empörte Frauen in der Türkei haben Recep Tayyip Erdogans Gesetzentwurf bezüglich der Legalisierung des Missbrauchs Minderjähriger bereits 2016 gekippt. Doch Erdogan gibt nicht auf

In der Türkei gibt es bisher noch keine gesetzliche Regelung, welche den Schutz persönlicher Daten zum Gegenstand hat. Jedoch hat die Türkei auf der internationalen Ebene die Verträge zum Datenschutz unterzeichnet und durch den Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten einen ersten Schritt in Richtung eines eigenen Datenschutzgesetzes getan Türkei: Einheitliches Gesetz über gewerbliche Schutzrechte tritt in Kraft Weiteren Schritt in Richtung EU-Recht vollzogen / Von Sherif Rohayem Bonn (GTAI) - Schon aus formalen Gründen hat das neue türkische Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutzrechte zwei entscheidende Vorteile: Zuvor regelte eine Vielzahl von Dekreten dieses Rechtsgebiet, das nun ein einziges Gesetz behandelt. Ausreisende müssen innerhalb von 48 Stunden vor der Rückkehr nach Deutschland in der Türkei einen Corona-Test machen - auf eigene Kosten. Ist dieser positiv, müssen sie sich in der Türkei in Quarantäne bzw. ärztliche Behandlung begeben: Eine Rückreise nach Deutschland ist dann vorerst nicht möglich. Wichtig: Die Test- und Quarantänepflichten in Deutschland bleiben trotzdem bestehen Hier habe ich alle wichtigen Einreisebestimmungen der Türkei für Touristen zusammengefasst.. Bitte ließ sie einmal aufmerksam durch. Sie gehören zu den meistgestellten Fragen vor der Reiseplanung. Bei Einreise auf dem Luft- Land und Seeweg müssen Reisende ab sechs Jahren einen negativen PCR-Test vorgelegen, der bei Flugreisen zum Ausreisezeitpunkt nicht älter als 72 Stunden sein darf

Umstrittenes Gesetz zur Regulierung in Türkei beschlossen. Mit einem neuen Gesetz erhält die Regierung in der Türkei mehr Macht und Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation Human Righ [...] Den ganzen Artikel lesen: Umstrittenes Gesetz zur Regulierung in T...→ 2021-12-27 - / - stern.de vor 2 Tagen. Keine Behandlung von transsexuellen Jugendlichen. In der Türkei ist ein neues Social-Media-Gesetz in Kraft getreten, von dem weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit befürchtet werden. Das von der Regierungspartei AKP eingebrachte und im Juli verabschiedete Gesetz zielt vor allem auf Plattformbetreiber von https://deutsch.rt.com Männer, die mit Minderjährigen Sex in der Türkei haben, könnten in Zukunft straffrei ausgehen, wenn das Opfer einer Heirat zustimmt. Ende Januar wird ein solches Gesetz im Parlament vorgestellt. Schon 2016 hatte ein ähnlicher Vorschlag zu einem Aufruhr in der Türkei geführt. In der Türkei stellte ein Regierungsbericht in 2018 fest, dass 482908 Mädche

Türkei: Kindesmissbrauch bei Heirat straffrei? Erdogans

Das Gesetz veranlasst Änderungen in sieben Artikeln des Vereinsgesetzes und in vier Artikeln des (Hilfs-)Sammlungsgesetzes. Auch die in der Türkei aktiven internationalen Organisationen und Stiftungen fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes. Deren Fördergelder sollen im Rahmen des Gesetzes geprüft werden ISTANBUL taz | Wir lassen uns nicht spalten! Für eine unabhängige Justiz! Landesweit gehen Anwält*innen in der Türkei in diesen Tagen auf die Straße, um gegen einen Gesetzesentwurf zu.. S eit der Entwurf im Juli ins Parlament eingebracht wurde, war heftig darüber gestritten worden, nun hat die Vorlage Gesetzeskraft: In der Türkei dürfen künftig auch Muftis, also islamische.. 2011 hatte die türkische Regierung als eine der ersten die sogenannte Istanbuler Vereinbarung unterzeichnet, ein Abkommen der Mitgliedsstaaten des Europarats, zu dem auch die Türkei gehört

Türkei: Wer Kind vergewaltigt und es heiratet, könnte

Neues Gesetz: Türkei verhängt Geldstrafen gegen Facebook, Twitter und Co. Neues Gesetz . Türkei verhängt Geldstrafen gegen Facebook, Twitter und Co. 04.11.2020, 12:35 Uhr | dpa . Eine Frau. In der Türkei wurde das geplante Sexualstraftäter-Gesetz zurückgezogen. Zuvor war es heftig kritisiert worden Ausländische Investitionen sind in der Türkei hauptsächlich dem Gesetz über die Förderung des ausländischen Kapitals und dem Gesetz über den Schutz des Wertes des türkischen Geldes unterworfen. Die eigentliche Quelle für das ausländische Kapital stellt aber das Gesetz über die Förderung des ausländischen Kapitals dar. Die folgenden Erläuterungen beschränken sich auch auf. Gesetzesentwurf in der Türkei - Erdogan will soziale Medien streng regulieren. Der türkische Präsident ist erbost über negative Reaktionen eines Tweets von seinem Schwiegersohn und. Einen Gesetzentwurf hat die Regierung schon parat. Demnach sollen die Betreiber sozialer Medien - von Twitter über YouTube bis TikTok - Vertretungen in der Türkei eröffnen müssen und sich türkischen Gesetzen unterwerfen. Tun sie das nicht, dann sollen ihre Dienste so stark gedrosselt werden, dass sie nicht mehr nutzbar sind

Ein neues Gesetz soll Präsident Erdogan seit dem 1. Oktober mehr Einflussnahme auf die sozialen Netzwerke in der Türkei verschaffen. Die Plattformen sollen einen Vertreter ernennen, der vor dem türkischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Da die Netzwerke dem bisher nicht nachgekommen sind, müssen sie nun ein Bußgeld an die Türkei zahlen Das Gesetz lässt nicht nur Internet-User zittern, auch die Anbieter selbst: Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich sind demnach ab sofort verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen - tun sie das nicht, können sie per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Bandbreite ihrer Dienste um bis zu 90 Prozent zu drosseln In der Türkei könnten sexuelle Übergriffe auf Minderjährige unter bestimmten Umständen straffrei bleiben. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, in dem es heißt.

Legale Vergewaltigungen in der Türkei: Unter DIESER

Mit einem neuen Gesetz erhält die Regierung in der Türkei mehr Macht und Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation Human Rights Watch befürchtet mehr «Willkür» Gesetz zu dem Zusatzabkommen (ZA) vom 02.11.1984 Inkrafttreten: 20.12.1986 (Gesetz), 01.04.1987 (Abkommen) Quelle: BGBl. 1986 II, S. 1038 ff. Das Zusatzabkommen änderte in Art. 2 und 3 SVA-Türkei die Rentenberechnungsvorschriften und die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung. Gesetz zu dem Abkommen vom 30.04.1964 Inkrafttreten: 22.09.1965 (Gesetz), 01.11.1965 (Abkommen) Quelle: BGBl. 1965 II, S. 1169 ff. Mit dem vorgenannten Gesetz wurde das Abkommen Bestandteil der deutschen.

An der Weigerung der Türkei, ihre Sicherheitsgesetze zu ändern, könnten die Abmachungen über Visafreiheit und Flüchtlinge scheitern. Allzu oft verfolgt die Justiz auch Journalisten und andere. Das türkische Parlament hat ein Gesetzespaket mit Antiterromaßnahmen verabschiedet. In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird... Debatte über Gesetzentwurf in der Türkei Kritik an der Kinderehe nimmt zu. In den meisten islamischen Ländern ist das Heiratsalter gesetzlich festgelegt. Auch in der Türkei Künftig könnten Muftis - Rechtsgelehrte des Islam - der Religionsbehörde Diyanet rechtsgültige Trauungen in der Türkei durchführen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor. Diese.

Türkei - Gesetzesübersicht - ecoi

Generisches Femininum in deutschem Gesetzesentwurf: Männer

Alle Beiträge zu: Türkei - Staatenbezogene Informationen. Staatenbezogene Informationen BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2014 zur Anwendung von Artikel 18, 19 und 22 des Abkommens vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 11.12.2014 BMF-Schreiben pdf, 579KB. Steuern Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der. Türkei Präsident versucht ein umstrittenes Gesetz im Parlament durchzuboxen. Und das zum dritten Mal Türkei: Gesetzesentwurf zum Datenschutz - Wer schützt hier wen? Deniz Taskiran, ITM - öffentl.-rechtl. Abt., Universität Münster. Datenschutz wird in der Türkei bisher nur fragmentarisch durch eine Vielzahl verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben gewährleistet. Ein spezielles Gesetz zum Schutz persönlicher Daten existiert jedoch nicht. Nun steht ein Gesetzesvorhaben. Social-Media-Gesetz: Türkei verbietet Werbung auf Twitter Türkei Werbeverbot Twitter Die Türkei hat Twitter, Periscope und Pinterest ein Werbeverbot erteilt. Angeblich wurde gegen ein neues Gesetz verstoßen. Als nächstes könnte die Bandbreite verringert werden, womit die Seiten quasi unbenutzbar wären

Vergewaltiger könnten schon bald straffrei davonkommen! In der Türkei sorgt ein neuer Gesetzentwurf derzeit für Empörung. Dem Entwurf zufolge könnten Vergewaltiger von Minderjährigen straffrei davonkommen, und zwar dann, wenn sie und ihr Opfer nach der Tat einvernehmlich heiraten. Das türkische Parlament will noch in diesen Tagen über den Gesetzentwurf abstimmen In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das türkische Parlament ein Gesetz gebilligt, das der Regierung erlaubt, massiv gegen kritische Organisationen vorzugehen. Offiziell soll mit dem Gesetz die.. Auch ausländische Stiftungen sind von dem Gesetz betroffen. Sie gehören zu den letzten Organisationen, die in der Türkei überhaupt noch kritische linke und liberale NGO finanzieren. Türkei Gesetz verabschiedet - Türkei baut Kontrolle über soziale Medien au

Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Abkommen zum

Akdeniz geht davon aus, dass die Türkei mit dem Gesetz die Zensur auf das nächste Level hebt. Die Türkei erwarteten dunkle Zeiten mit dem Gesetz: Wenn der Vorschlag in Kraft tritt, müssen Plattformen eine Nachrichtenmeldung löschen, sobald ein Gerichtsurteil kommt. Dasselbe gilt für Twitter, Facebook und YouTube. Schon heute haben eine ganze Reihe von Entitäten das Recht. In der Türkei ist trotz scharfer Kritik ein neues Gesetz erlassen worden. Die Erdogan-Regierung will damit die Kontrolle über kritische Inhalte in den sozialen Medien ausbauen. Die in der Türkei ohnehin eingeschränkte Pressefreiheit wird durch das Gesetz weiter beschnitten. Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier Ankara (nex) - Ein neuer Gesetzentwurf in der Türkei soll es den Gerichten ermöglichen, Tötung und Folterung von Haus- und Straßentieren mit bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe zu belegen. Dies berichtete die türkische Tageszeitung Milliyet am gestrigen Mittwoch Türkei 06.05.2021 Freilassung von Journalisten fordern Reporter ohne Grenzen fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die prekären Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei mit Nachdruck anzusprechen. Mindestens 16 Medienschaffende sitzen. GESETZ ÜBER DIE TÜRKISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT Gesetznummer : 403 Verabschiedet am 11.2.1964 Veröffentlicht im Amtsblatt vom 22.2.1964, Nr.: 11638 Veröffentlicht in der Gesetzessammlung: Serie 5, Band 3, Seite 470 ERSTER ABSCHNITT Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit I. ERWERB KRAFT GESETZES 1. Durch Abstammung A) Durch die Geburt Artikel 1 Kinder, die innerhalb oder außerhalb der.

Alkoholverbot in der Türkei auf der Kippe - Easyvoyage

Gesetzentwurf Türkei? (Liebe und Beziehung, Politik

Neues Gesetz: Türkei will mehr Kontrolle sozialer Medien

ISTANBUL (dpa-AFX) - Als Reaktion auf ein umstrittenes Gesetz für Online-Netzwerke hat Twitter die Eröffnung einer Vertretung in der Türkei angekündigt. Es gehe darum, eine offene Kommunikation.. Nach weltweiter Kritik Türkei stellt Gesetzentwurf zur Kinderehe zurück 22. November 2016 Der Entwurf hatte international Entsetzen ausgelöst: Die türkische Regierung zieht ein Gesetz zu.. Istanbul - Nach diesem Gesetzesentwurf in der Türkei sollen Strafen für sexuelle Übergriffe ausgesetzt werden, wenn es keine Gewalt gab und Opfer und Täter verheiratet waren. Damit sollten.

Ankara | News DeutschlandRente für 25 Jahre verheiratete türkische Hausfrauen

In der Türkei, wo 86% der Frauen von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann oder andere Familienmitglieder betroffen sind, ist dieses Gesetz jedoch unerlässlich (Quelle: Türkisches Ministerium für Familie und Sozialpolitik, 2016). Sein Ziel ist es, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen: Einerseits hat die Polizei durch das Gesetz eine rechtliche Grundlage für Zugriffe bei häuslicher. Fünf Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei einen Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen hat. Doch das Abkommen sei ein Flecken auf der Menschenrechtsbilanz der EU, sagt.

Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz mit scharfen Regelungen verabschiedet. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte am Mittwoch für den.. Die Türkei hat Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die soziale Sicherheit in ihr nationales Recht umgesetzt, wie weit jedoch diese Bestimmungen die einzelnen Personen vor Risiken schützen, ist ein anderes Thema. Es wurden auch in der Türkei mit der Millenniumswende Reformen unabdingbar. Aber auch in der Türkei gilt das Prinzip: Nach der Reform, ist vor der. Türkei nimmt unser Netz-Gesetz als Blaupause. Künftig sollen in der Türkei Beleidigungen, Hass und Hetze im Netz schneller und effektiver verfolgt werden. Das klingt gut und richtig - mehr davon... Der Ausnahmezustand in der Türkei endet am Donnerstag nach zwei Jahren. Noch ist unklar, wie sich das Ende bemerkbar machen wird. Die Regierung hat bereits ein neues Anti-Terror-Gesetz.. Im Jahr 2013 erließ die Türkei ein neues Gesetz mit dem Titel Gesetz Nr. 6458 über Auslän-der und den internationalen Schutz. Es wurde vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren wie internationalen Organisationen, Regierungs- und Nichtre-gierungsorganisationen, Menschenrechtsverbänden und Wissenschaftlern entworfen. Da

Gesetze in der Türkei Ausländisches Wirtschaftsrech

Das Gesetz schreibt vor, dass die Plattformen auf Wunsch von Beschwerdestellern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, Content innerhalb einer Frist von 48-Stunden löschen müssen. Auch müssen - so die Vorgabe - die Daten in der Türkei gespeichert werden. Twitter versichert, es werde die Stimmen und die Daten der türkischen Nutzer schützen. Menschenrechtsgruppen treibt die Sorge um, dass dies nicht möglich sei Haben Sie in der Türkei Ihre Ehe vor einem türkischen Standesbeamten geschlossen, so wird diese in der Regel in Deutschland ohne weiteres Verfahren anerkannt. Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht. Dennoch kann es von Vorteil sein, Ihre in der Türkei geschlossene Ehe in das deutsche Eheregister nachtragen zu lassen Wichtige Fragen und Antworten zur EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 Der Erwerb von Eigentum oder beschränkten dinglichen Rechten an in der Türkei gelegenen Grundstücken, Häusern, Stockwerken (Wohnungen) oder Ferienwohnungen richtet sich ausschliesslich nach. Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde die Verfassung erstmals vollständig in lateinischer Schrift und in einer umgangssprachlichen Form der türkischen Sprache veröffentlicht ; das Gesetz brachte keine sachliche Änderung und die Übersetzung blieb unberührt. Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung (die türkische Rechtssprache) wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb auch davon unberührt

Glaube und Handlungen, Diener Allahs, Fitra - IslamiQLebensbedingungen in der Türkei » Seite 2 von 2Zensur befürchtet: Türkei will Websites erst nach

Neues Gesetz in der Türkei: Türken fällt der Abschied von

Türkei: Gesetz gegen die Unmoral im Internet. Für junge Türken sind soziale Medien wichtige Quellen zum Informationsaustausch. Weil das Netz angeblich voller Lügen und Beleidigungen ist, tritt ein Gesetz [...] Den ganzen Artikel lesen: Türkei: Gesetz gegen die Unmoral im In...→ #Christian Buttkerei Türkei; Angela Merkel; Wahlen; Proteste; Gesetz; Videos. Politik 07.05.2021 19:38 07:03 min. Bouffier zu Impf-Verweigerern Müssen akzeptieren, dass Rechte eingeschränkt werden Politik 07.05. Mit einem neuen Gesetz erhält die Regierung in der Türkei mehr Macht und Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation Human Rights Watch befürchtet mehr Willkür Gesetz zur Regulierung von Organisationen in Türkei beschlossen Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen können damit »willkürlich« eingeschränkt werden 27.12.2020, 10:58 Uh

Gesetz in der Türkei: Social Media wird an die Kette

19.01.2021 - Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei ein Werbeverbot gegen Twitter verhängt. Das Verbot betrifft auch Twitters Live-Video-App Periscope und die. Türkei baut Kontrolle über Social Media aus - umstrittenes Gesetz verabschiedet Weitere Zensur von Regierungskritikern befürchtet ILLUSTRATIVE - The app of the social media platform TikTok

Streit um türkisches Gesetz : Frauenorganisationen

ISTANBUL (dpa-AFX) - Als Reaktion auf ein umstrittenes Gesetz für Online-Netzwerke hat Twitter die Eröffnung einer Vertretung in der Türkei angekündigt. Es gehe darum, eine offene. Dieses Gesetz gründet sich auf politischen Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie. Die Türkei wird ihre Beziehungen zu Frankreich revidieren müssen, so Erdogan. Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsiden

Antwort auf umstrittenes Gesetz: Twitter eröffnet Türkei

20.03.2021 - Als Reaktion auf ein umstrittenes Gesetz für Online-Netzwerke hat Twitter die Eröffnung einer Vertretung in der Türkei angekündigt. Es gehe darum, eine offene Kommunikation. Türkei prüft Änderungen an Sexualstraftäter-Gesetz. Die türkische Regierung hat mit einem Gesetzesentwurf für einen internationalen Aufschrei gesorgt. Im Bild (v.l.): Premier Binali Yildirim. Rechtlich unterfallen die Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, dem türkischen Gesetz über die Ausländer und den internationalen Schutz (GAIS). In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen die Aktivitäten und Maßnahmen, die sich auf Ausländer beziehen1. Ausländer sind Personen, die nicht Bürger der Republik Türkei sind2. Dieser weite Begriff umfasst somit ne. Die Türkei will soziale Netzwerk e stärker überwachen und verabschiedet ein Gesetz. Die Netzwerk plattformen müssen künftig schneller auf Beschwerden reagieren. Tun sie das nicht, drohen Strafen: Das Gesetz weckt Befürchtung en vor zunehmender Zensur. Die Netzwerk e müssen außerdem schnell auf Beschwerden reagieren. Tun sie das nicht, drohen Strafen

Argentinien: Kongress stimmt für Legalisierung von"Uirting": What!? Heimliches unter den Rock filmen istadmin – Seite 4 – AfD Rheinland-Pfalz

Die Türkei hat besonders strenge Gesetzte zum Schutz ihrer Kultur- und Naturgüter. Es dürfen keinerlei Gegenstände aus antiken Ausgrabungen, Vasen, Kunstgegenstände oder ähnliche Waren aus der Türkei ausgeführt werden. Ein Stein, eine bearbeitete Tonscherbe, alte Münzen oder vermeintlich wertlose Fundstücke können schon zu viel sein! Es drohen empfindliche Gefängnisstrafen für die. Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich 24-01-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 ) Angst in der türkischen Community: Veröffentlichte Wählerlisten könnten Behörden ermöglichen, Nachforschungen bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft anzustellen Experten kritisieren Social-Media-Gesetz in der Türkei Foto: imago images/ Hollandse Hoogte Zensur bis in die sozialen Medien - das erwarten Kritiker von nun geltenden Regeln zur schärferen. ROUNDUP/Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter 19.01.21, 11:56 dpa-AFX ISTANBUL (dpa-AFX) - Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei. ISTANBUL (dpa-AFX) - Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei ein Werbeverbot gegen Twitter verhängt. Die Strafmaßnahme betrifft auch Twitters Live-Video-App.

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