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Landesabfallgesetz BW

Landesrecht BW § 23 LAbfG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Abfallrechtsbehörden | Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 14. Oktober 2008 | gültig ab: 01.12.2008 gültig bis: 30.12.2020 in Baden -Württemberg ( Landesabfallgesetz - LAbfG ) in der Fassung vom 15. Oktober 1996 ( GBl. S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.10.1999 ( GBl. S. 409) I N H A L T S Ü B E R S I C H T E R S T E R T E I L §§ Abfallvermeidung und Abfallverwertung Ziel des Gesetzes 1 Öffentliche Abfallentsorgung Die Stadtkreise und die Landkreise (öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) sind verpflichtet, Abfälle aus privaten Haushaltungen anzunehmen und zu entsorgen. Gleiches gilt für haushaltsähnliche Abfälle aus Gewerbebetrieben. Näheres regelt die Satzung des jeweiligen Abfallwirtschaftsbetriebes

Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 14. Oktober 2008 (Weggefallen) Inhaltsverzeichnis (Weggefallen) § 1 - § 5 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (Weggefallen Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG) 1.3.2 Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landes-Bodenschutz- und Altastengesetz - LBodSchAG Landesrecht Baden-Württemberg: Sonderabfallverordnung - SAbfVO Nachweisverordnung - NachwV Mit der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20

Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG) Vom 17. Dezember 2020 (GBl. Nr. 46, S. 1233) in Kraft getreten am 31. Dezember 202 Das Landesabfallgesetz verrät, welche Behörde für was zuständig ist. Außerdem erfahren Sie hier mehr über Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelungen. Zentrale Vorschrift ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 1. Juni 2012 (1) 1 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wirken in ihrem Aufgabenbereich darauf hin, dass möglichst wenig Abfall entsteht. 2 Sie sollen insbesondere in den Satzungen nach § 10 die Anforderungen an die Erzeuger und Besitzer von Abfällen so ausgestalten, dass sich daraus wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung sowie zur Abfalltrennung ergeben § 2 Absatz 2 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg (LAbfG BW) vom 14. Ok-tober 2008 statuiert als Pflichten der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg unter anderem, dass bei der Beschaffung von Arbeitsmaterialien, Ge- und Ver-brauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen unter anderem Erzeug Das Landesabfallgesetz ist mit Wirkung vom 31.12.2020 aufgehoben worden. Siehe nun Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG

Das Landesabfallgesetz soll durch ein Landeskreislaufwirtschaftsgesetz ersetzt werden. Inhaltlich geht es u. a. um eine verstärkte Verwertung von Bodenaushub. Eine Auflistung der geplanten Änderungen findet sich im Gesetzesentwurf auf den Seiten 47 bis 49. Die Sonderabfallverordnung des Landes soll geringfügig aktualisiert werden

Landesabfallgesetz In der Fassung vom 14.10.2008, zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (INSPIRE) sowie zur Änderung bodenschutzrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2009 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9503 2 3. sich durch besondere Langlebigkeit, Reparaturfreund-lichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen, 4. im Vergleich zu anderen gleichartigen Produkten zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen, 5. sich in besonderem Maße zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung eignen oder 6. aus nachwachsenden, im Einklang mit.

Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg. Staatsministerium; Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration; Ministerium für Finanzen; Ministerium für Kultus, Jugend und Sport; Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ; Ministerium für Soziales und Integration Gemäß § 6 Abs. 1 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg (LAbfG BW) sind die örE die Stadt- und Landkreise, sowie eingeschränkt auf bestimmte mineralische Abfälle der Verband der Region Stuttgart. Es besteht jedoch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LAbfG BW die Möglichkeit, dass die Landkreise den Gemeinden als örE auf dere (1) 1 Die Abfallrechtsbehörde, bei der Verkehrsüberwachung auch der Polizeivollzugsdienst, hat darüber zu wachen, dass die abfallrechtlichen Vorschriften und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. 2 § 40 Abs. 2 bis 4 KrW-/AbfG findet Anwendung; insoweit wird auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt § 1 Ziele des Gesetzes (1) Ziele des Gesetzes sind die Weiterentwicklung der Ressourcen schonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen

Landesrecht BW § 23 LAbfG Landesnorm Baden-Württemberg

  1. Abschnitt I. Forstliche Rahmenplanung und Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben. §§ 6 und 7 (weggefallen) § 8 Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben. Abschnitt II. Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, Erstaufforstung
  2. Die im Landesrecht BW Bürgerservice veröffentlichten Texte, Tabellen, Grafiken, Filme und Bilder etc. sind urheberrechtlich geschützt. Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Alle über den persönlichen Gebrauch hinausgehenden.
  3. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9191 03. 11. 2020 Eingegangen: 03. 11. 2020 / Ausgegeben: 10. 11. 2020 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Würt-temberg A. Zielsetzung Das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg ist erfor-derlich, um das baden-württembergische Abfallrecht an die.
  4. LBG,BW - Landesbeamtengesetz. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 1 Zweck des Gesetzes (1) Zweck des Gesetzes ist die Sicherstellung eines effizienten Vollzugs, die Umsetzung der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft unter Berücksichtigung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 8. Januar 1990 (GBI. S.l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1996 (GBI. S.116), wird verord­ net: § 1 Rechtsstellung (1) Die SBW Sonderabfallentsorgung Baden-Württem­ berg GmbH mit dem Sitz in Stuttgart ist Träger der zen­ tralen Einrichtungen zur Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung. Landesabfallgesetz (LAbfG) Vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 370) (1) Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802) Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 370) LAbfG - Landesabfallgesetz - Baden-Württemberg - Vom 14. Oktober 2008 (GBl. Nr. 14 vom 21. Oktober 2008 S. 370; 17.12.2009 S. 802 09; 17.12.2020 S. 1233 aufgehoben) Zur aktuellen Fassung. Archiv: LAbfG 1997. Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Ziele des Gesetzes (1) Ziele des Gesetzes sind die Weiterentwicklung der Ressourcen schonenden und abfallarmen Kreislaufwirtschaft sowie die. Das Landesabfallgesetz in der Fassung vom 15. Oktober 1996 (GBl. S. 617), geändert durch Artikel 3 Nr.4 des Gesetzes vom 24. November 1997 (GBl. S.470), wird wie folgt geändert: In § 15 Abs. 6 und § 28 Abs. 6 Sätze 1 und 3 wird jeweils die Bezeichnung Landesbergamt durch die Bezeich­ nung Landes amt für Geologie, Rohstoffe und Bergba

Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 8. Januar 1990 (GBI. S.l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1996 (GBI. S.116), wird verord­ net: § 1 Rechtsstellung (1) Die SBW Sonderabfallentsorgung Baden-Württem­ berg GmbH mit dem Sitz in Stuttgart ist Träger der zen­ tralen Einrichtungen zur Entsorgung von besonder Informationen zum Objekt Das neue Landesabfallgesetz in LEO-BW-Landeskunde entdecken onlin Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden -Württemberg. 1 Verordnung des Umweltministeriums zur vom Landesabfallgesetz abweichenden Regelung von Zuständigkeiten (LAbfZuVO) Vom 22. Oktober 2013 (GBl. Nr. 15, S. 310) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2019 (GBl. Nr. 13, S. 228) in Kraft getreten am 6. Juni 201 Landesabfallgesetz (LAbfG) Sonderabfallverordnung (SAbfVO) Batteriegesetz . VerwR 2.2.3 4 Version 01/2020 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg Nr. Gegenstand Gebühr in Euro Elektro- und Elektronikgerätegesetz Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäi-schen Parlaments und Rates.

Infolge der Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes an die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union muss auch das baden-württembergische Abfallrecht aktualisiert werden. Dafür wird das bisherige Landesabfallgesetz durch ein Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelöst. In diesem Zusammenhang sollen die landesrechtlichen Regelungen auch mit neuen. Spezialregelungen für die Abfallgebühren. Das Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen erlaubt ausdrücklich die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß, in die auch die Kosten der Biomüllentsorgung einbezogen werden. Eigenkompostierern ist ein angemessener Abschlag zu gewähren (§ Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land, sagte Umweltminister Franz Untersteller Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) Vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, Nr. 10, S. 212) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I Nr. 61, S. 2873) in Kraft getreten am 15. Dezember.

umwelt-online: LKreiWiG - Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung - Baden-Württemberg Kommunales Abfallaufkommen in Baden-Württemberg 2019 - Kreisergebnisse - Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) Baden-Württembergs sind nach Landesabfallgesetz verpflichtet, jährlich zum 1. April eine Abfallbilanz für das vorhergehende Kalenderjahr zu erstellen. In Baden-Württemberg nehme Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) Vom 17. März 1998 (BGBl. I S.502) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I Nr. 9, S. 306) in Kraft getreten am 4. März 202 LAbfG - Landesabfallgesetz Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg - Baden-Württemberg - in der Fassung vom 15. Oktober 1996 (GBl. 1996 S. 617; 1997 S. 470; 1998 S. 422, 1999 S. 292, S. 409; 2001 S. 185; 2001 S. 605; 19.11.2002 S. 428; 01.07.2004 S. 469, 550; 14.12.2004 S. 908 04; 25.04.2007 S. 252 aufgehoben

Das Landesabfallgesetz Baden-Württemberg vom 14.10.2008 verfolgt das Ziel einer Weiterentwicklung der Ressourcen schonenden und abfallarmen Kreislauf- wirtschaft sowie die gemeinwohlverträgliche Beseiti- gung von Abfällen.2 Im Landesabfallgesetz werden die Anforderungen des § 21 KrWG zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzep- ten konkretisiert Neufassung des Landesabfallgesetz durch Erlass eines neuen Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Baden-Württemberg: Artikel 6: Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PflAbfV), Verstöße gegen die Verordnung sind wieder bußgeldbewehrt. Gebührenrechtliche Anpassungen für den Bereich der. Bereich reduzieren Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449) BayRS 2129-2-1-U (Art. 1-30) Bereich erweitern Erster Teil Ziele der Abfallbewirtschaftung, Pflichten der öffentlichen Hand (Art. 1-2 Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 6/2012 Umwelt, Verkehr, Tourismus 3 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Hrsg.): Pressemittei-lung vom 30. März 2011. Nr.: 101/2011. gefallenen Abfalls auf sich. Sanken die Abfall-mengen im Vergleich zu 2006 insgesamt um 6,6 %, so nahmen die erzeugten Abfallmengen im Verarbeitenden Gewerbe um rund 3,5 % zu. Woraus diese Zunahme resultiert. Landesabfallgesetz BW . LAbfG. Sonderabfallverordnung BW . SAbfVO. Arbeitsschutz: Arbeitsschutzgesetz . ArbSchG. Arbeitssicherheitsgesetz . ASiG. Betriebssicherheitsverordnung . BetrSichV . Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen . PSA-BV. Ergonomie: Ergonomische Maschinengestaltung . BGI/GUV-I 5048-1. und . BGI/GUV-I 5048-2. Gefahrstoffe: Chemikaliengesetz - Gesetz zum Schutz vor.

Landesabfallgesetz (LAbfG) Landesrecht Baden-Württemberg § 1 LAbfG, Ziele des Gesetzes § 2 LAbfG, Pflichten der öffentlichen Hand § 3 LAbfG, Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen § 4 LAbfG, Rechtswidrig entsorgte Abfälle § 5 LAbfG, Mitwirkung von Vereinen § 6 LAbfG, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträge LAbfG Landesabfallgesetz BW LFischVO Landesfischereiverordnung BW LBO Landesbauordnung für BW LLG Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz BW (Stand 15.12.2015) LPlG Landesplanungsgesetz BW LPR Landschaftspflegerichtlinie BW LuftVG Luftverkehrsgesetz LVG Landesverwaltungsgesetz BW LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz BW Aufgehoben: LAbfG BW »Landesabfallgesetz Baden-Württemberg« zum 17.12.2020 Das Gesetz wird ersetzt durch das LKreiWiG BW (siehe un-ten). Neu: LKreiWiG BW »Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Baden-Württemberg« vom 17.12.2020 Das Gesetz regelt -wie die Vorgängerversion Pflichten/ Aufgaben der öffentlichen Hand, der öffentlich-rechtliche Kabinett beschließt Neuordnung des Abfallrechts. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen, etwa R-Beton, vor. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben

Das Landes-Kreislauf - Baden-Württemberg

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) Baden-Württemberg: LandesabfallG-ZuständigkeitsVO: LAbfZuVO: LAbfZuVO, LAbfZuV, LandesabfallG-ZuständigkeitsVO: Verordnung des Umweltministeriums zur vom Landesabfallgesetz abweichenden Regelung von Zuständigkeiten (LAbfZuVO) Baden-Württemberg: Landesakademiegeset Beschreibung. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis nimmt die nach dem Landesabfallgesetz, den Stadt- und Landkreisen übertragenen Pflichten der Abfallentsorgung als sogenannter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wahr. Die Abfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) Baden-Württembergs sind nach Landesabfallgesetz verpflichtet, jährlich zum 1. April eine Abfallbilanz für das vorhergehende Kalenderjahr zu erstellen. In Baden-Württemberg nehmen in der Regel die Stadt- und Landkreise die Aufgaben als örE wahr. Sie bilanzieren Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in ihrem Gebiet angefallenen und von. Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG), § 7 der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV), §§ 2, 8, 13, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) jeweils in den derzeit gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat der Stadt. Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LDSG BW), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze, insbesondere das Landesabfallgesetz Baden-Württemberg (LAbfG BW). Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung folgt aus Art. 6 Abs.1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 4 LAbfG BW (§ 2 Abs.1 i.V.m. § 4 LDSG BW)

Landesrecht BW § 6 LAbfG Landesnorm Baden-Württemberg

  1. 2129-7 Abfallgesetz für Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) 2129-8 Gesetz über die Umwelthaftung (Umwelthaftungsgesetz - UmweltHG) 2129-9 Umweltinformationsgesetz (UIG
  2. Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln. Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts.. Das Abfallrecht ist in Deutschland auf Bundesebene vor allem durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Das Gesetz wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und.
  3. Kabinett beschließt Neuordnung des Abfallrechts. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen
  4. isterium auf Nachfrage informierte, gibt es in Baden-Württemberg bei einer Zahl von nur 44 Land- und Stadtkreisen aktuell über 300 örE mit allen Rechten und Pflichten sowie sogar 821 örE-Delegationen
  5. Das Landesabfallgesetz Baden-Württemberg schreibt speziell für Bauabfälle u.a. vor, dass sie auf der Baustelle zu trennen und getrennt zu halten sind, soweit dies zur Verwertung oder Beseitigung erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Zur Optimierung der Entsorgung sollte man bei der Planung des Baustellenablaufes wie folgt vorgehen: Erstellung eines Entsorgungskonzepts bei.

Abfallrecht (AbfR) - Gewerbeaufsicht Baden-Württember

Landtag von Baden-Württemberg; Logo Parlamentsgebäude Basisdaten Sitz: Haus des Landtags in Stuttgart: Legislaturperiode: fünf Jahre Abgeordnete: 154 Aktuelle Legislaturperiode Letzte Wahl: 14. März 2021: Nächste Wahl: Voraussichtlich 2026: Vorsitz: Landtagspräsidentin Muhterem Aras Stellvertretender Landtagspräsident Wolfgang Reinhart Stellvertretender Landtagspräsident Daniel Born. Gesetze des Landes Baden-Württemberg, ohne Fortsetzungsbezug, Dürig, 2016, inkl. aktueller Ergänzungslieferung, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG) ist am 31.12.2020 in Kraft getreten Kommunalrecht Baden-Württemberg, page 1 - 24 11. Edition 2018, ISBN print: KomWG Kommunalwahlgesetz KomWO Kommunalwahlordnung KStZ Kommunale Steuerzeitschrift LAbfG Landesabfallgesetz BW LBO Landesbauordnung LEntG Landesenteignungsgesetz LG Landgericht LKrO Landkreisordnung LPlG Landesplanungsgesetz LT-Drs. Landtagsdrucksache Lit. Literatur lit. Buchstabe LKrO Landkreisordnung LKRZ.

Gesetze, Verordnungen und sonstige - Baden-Württemberg

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  2. Landesabfallgesetz; Abfallwirtschaftssatzung; Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Freigabevermerk. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 11.03.2016 freigegeben. Impressum. Impressum. Die Website freiburg.de ist der offizielle Informationsservice der Stadt Freiburg im Breisgau im Internet.
  3. Das baden-württembergische Landesabfallgesetz, welches sich primär an die Abfallbehörden und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wendet, ist Ende 2020 durch.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Baden-Württemberg

Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden -Württemberg . 1 Zuständigkeiten nach Abfallrecht . Auszug aus dem Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) Vom 14. Oktober 2008 (GBl. Nr. 14, S. 370) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. Nr. 23, S. 802) in Kraft getreten am 24. Dezember 2009 § 23. Abfallgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz) LAbfG . Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) LAbfWG. Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirt-schaftsgesetz) LAiV. Zentrale Vergabestelle im Landesamt für innere Verwaltung (Mecklenburg-Vorpommern) LKrW Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555) und der §§ 6 und 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz -LAbfG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Landesabfallgesetz für Baden-Württemberg (LAbfG) vom 14.10.2008 (GBl. S. 370) in Verbindung mit § 3 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15.04.1992 (BGBl

Ratgeber Nachbarrecht Baden Württemberg, Informationen, Gesetze, Berechnungen Formulare, Garagenverordnung, Pflanzenschutzgesetz. Inhalt des Gesamtpakets: Themen im Ratgeber: ein Ratgeber mit 70 Seiten Informationen im Word und PDF Format viele Gerichtsurteile das Bundeskleingartengesetz das Pflanzenschutzgesetz die Bauordnung das Landesabfallgesetz Eine Auflistung, was Sondereigentum und was. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Baden-Württemberg Sachsen Fahrwegdichte: Einschlag: Geologie: Relief: 49,2 lfd m/ha 8,1 Fm/ha Weichbodengebiete Teilweise rauhes Geländerelief 17,9 lfd m/ha 5,2 Fm/ha Sandböden, Gneis, Granit Relativ gleichmäßiges Geländerelief. Thomas Dietz // 13. Baustoff-Recycling-Tag // 06.10.2010 Folie 8 Befestigte Fahrwege Maschinenwege/ Erdwege/Rückegassen - Bedarf außer im Kleinprivatwald.

§ 9 LAbfG - Weitere Aufgaben der öffentlich - dejure

In Baden-Württemberg wurden im Landesabfallgesetz die Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bestimmt. Die Landkreise können jedoch den Gemeinden auf deren Antrag bestimmte Aufgaben, darunter die Entsorgung von Bo-denaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch übertragen, soweit diese nicht oder nu Landesabfallgesetz (LAbfG) Baden-Württemberg: Landesabfallgesetz 1996: LAbfG 1996: BWLAbfG 1996, LAbfG 1996, Landesabfallgesetz 1996: Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) Baden-Württemberg: LandesabfallG-ZuständigkeitsVO: LAbfZuVO: LAbfZuV, LandesabfallG-ZuständigkeitsVO, LAbfZuVO: Verordnung des Umweltministeriums zur. Landesabfallgesetz; Abfallwirtschaftssatzung; Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Freigabevermerk. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 25.03.2021 freigegeben. Impressum. Impressum. Die Website freiburg.de ist der offizielle Informationsservice der Stadt Freiburg im Breisgau im Internet.

Zweck des Gesetzes. Nach des KrWG ist der Zweck des Gesetzes die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.. Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, Abfälle zu reduzieren, insbesondere die zu deponierenden Abfälle. An erster Stelle steht dabei die Vermeidung von Abfällen, zum. LAbfG (Landesabfallgesetz) für Baden-Württemberg . Den genauen Wortlaut der jeweiligen Satzung können Sie durch­ Kli­cken auf den entspre­chen­den Link erfahren: Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) (PDF, 188 KB) gültig seit 1. Januar 2021 Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer.

§ 28 LAbfG - Ordnungswidrigkeiten - dejure

§ 16 LAbfG - Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

LAbfG: Landesabfallgesetz . StVO: Straßenverkehrsordnung. 1 . Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LkrO), - §§ 13 und 15 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Siche- rung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG), - § 2 Abs. 1 und § 8 des Gesetzes über die Vermeidung und. halt hat, das das Landesabfallgesetz (LAbfG) ablöst. In den weiteren Artikeln werden die Sonderabfallverordnung (SAbfVO), das Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG), das Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), die Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuVO), die Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle au-ßerhalb von. Das Landesabfallgesetz Baden-Württemberg (LAbfG) vom 14. Oktober 2008 bestimmt die ent-sorgungspflichtigen Körperschaften und Vollzugsbehörden und regelt die Anforderungen an kommunale Abfallsatzungen. Die für die Abfallwirtschaft wichtigsten Landesgesetze und Verordnungen: Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 14. Oktober 2008 Sonderabfallverordnung (SAbfVO) vom 23. Oktober 2008 Landesabfallplan. Der Beitrag kommentiert die Vorschrift des § 12a Landesabfallgesetz Baden Württemberg (Mitwirkung von Verbänden)

§§ € Abs. und Abs. und ‚ Landesabfallgesetz für Baden-Württemberg (LAbfG) § und § ƒ des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim am †. .‚ folgende Satzung beschlossen. WIRSCHAFTS-SATZUNG Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom †..‚ in der Fassung vom.‹ Gehweg. Gemäß § 16 Abs. 1 Landesabfallgesetz für Baden-Würt-temberg erstellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungs-träger als internes Planungsinstrument und Leitlinie lokalen Handelns ein Abfallwirtschaftskonzept über die Entsor-gung der in ihrem Gebiet anfallenden und von ihnen zu entsorgenden Abfälle. Abfallwirtschaftskonzepte müssen regelmäßig aktualisiert und an neue rechtliche. Erddeponien sind oberirdische Deponien zur Ablagerung von unbelastetem Bodenaushub. Sie können nur durch den Landkreis oder durch Gemeinden/Städte, denen die Beseitigung von Erdaushub übertragen wurde, errichtet und betrieben werden.. Der Landkreis und die Gemeinden/Städte können auch Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen (§ 22 KrWG) Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart Telefon +49 711 248955-20, Fax: +49 711 248955-30, info@lnv-bw.de Vertretungsberechtigt: Dr. Gerhard Bronner; Amtsgericht Stuttgart VR 278 Während Hausmüll aufgrund der in § 6 Abs. 1 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg (LAbfG BW) normierten Überlassungspflicht von den Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu beseitigen ist, besteht eine solche Verpflichtung bei hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen nicht mehr. Nicht nur bei letzterem, sondern auch bei der Autoverwertung wäre die Grenze zur wirtschaftlichen.

Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden

Aktuelle Rechtslage (Landesabfallgesetz Baden-Württemberg): Nach § 6 LAbfG sind die Stadt- und Landkreise öffentlich-recht-liche Entsorgungsträger (örE), soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Landkreise können nach § 6 Abs. 2 LAbfG den Gemeinden auf deren Antrag • das Einsammeln und Befördern von Abfällen • die Verwertung von Bio- und Grünabfällen als öffentlich-rechtliche. Nach dem Landesabfallgesetz kann die Ordnungswidrigkeit durchaus mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden, so Krohmer. Sendung am Mi , 26.6.2019 12:30 Uhr, SWR4 BW Regional, SWR4 BW. I S. 212) m.W.v. 01.06.201 Siehe nun Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) Baden-Württemberg Landesabfallgesetz Artikel 1 des Gesetzes vom 14.10.2008 (GBl. S. 367), in Kraft getreten am 22.10.2008 bzw. 01.12.2008 Außer Kraft getreten aufgrund Gesetzes vom 17.12.2020 (GBl. S. 1233) m.W.v. 31.12.2020 Außer Kraft . Erster Teil. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5) § 1 Ziele des. § 25 Landesabfallgesetz (LAbfG) (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz) Zuständigkeit. die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) Vertiefende Informationen. Merkblatt Anerkennungen Fachmodul Abfall Die zuständige Stelle veröffentlicht die anerkannten Untersuchungsstellen im länderübergreifenden Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa.

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